Manifest für Österreich - Mein Programm

Politik braucht Kontrolle, weniger Politik, mehr direkte Demokratie

Das Amt des Bundespräsidenten wie wir es heute kennen, ist ein Amt der Repräsentation, der vornehmen Zurückhaltung und des Zuschauens, oft sogar der Realitätsverweigerung. Die wurde vor allem deshalb zum Problem, weil der Bundespräsident nicht parteilos ist, sondern - BEVOR er zum Bundespräsidenten wurde - stets einer Partei, meist sogar von Geburt an angehörte und es daher schwer war - auch wenn es ein Amt ist, dass es sehr wohl zulässt - Einfluss auf die Politik und die politisch Verantwortlichen zu nehmen, zum Wohle des Landes und der Bürgerinnen und Bürger. Wenn notwendig, diese auch zur Vernunft zu rufen.

Mein Programm:

Mein Programm listet nur den vordergründig wichtigsten und dringendsten Änderungsbedarf auf , erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird ständig weiterentwickelt.

Bekenntnis zur direkten Demokratie

direkte Demokratie statt repräsentativ/parlamentarischer Demokratie. Sie, die Österreicherinnen und Österreicher sind reif und clever genug dafür! Volksbegehren - ab 100.000 Unterschriften zwingend eine Volksabstimmung!

Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität / Außenpolitik

Die Neutralität Österreichs darf unter keinen Umständen für politische Machtspiele geopfert werden. Österreichs Demokratie wurde von US Präsident Dwight Eisenhower geschätzt. Er ließ während der Ungarnkrise 1956 sogar wissen, dass die Verletzung der Österreichischen Neutralität einen dritten Weltkrieg auslösen könnte.
Das Amt des Bundespräsidenten ist prädestiniert um sich international für Frieden einzusetzen ( engagierte Neutralitätspolitik). Bei internationalen Friedensoperationen des Bundesheers kann Österreich glaubhaft demonstrieren, dass es nicht im Interesse eines Bündnisses oder einer Grossmacht handelt. Österreich hat keine geopolitischen Interessen, wenn sich Österreich an einer Mission zum Schutz von Zivilisten beteiligt, geht es nicht um Öl oder Stützpunkte. Neutralität ermöglicht es auch, Im Abrüstungsbereich deutliche Akzente zu setzen.
Beispiel: "Wiener Abkommen" über das iranische Nuklearprogramm am 14. Juli 2015. Wien wurde von sechs Weltmächten und dem Iran als Verhandlungsort akzeptiert.
Befremdende Aussage: Der Chef des Generalstabs und offensichtlich verstandbefreite Othmar Commenda hat jüngst im Fernsehen festgehalten: "Für das Heer ist die Neutralität irrelevant." Wenn nicht für das Heer, für wen dann?

Bundesrat, Landesregierungen und Landtage werden abgeschafft

Die Agenden der Landesregierungen z.B. werden von den Bezirkshauptmannschaften übernommen.
Mit der Abschaffung der Landesregierungen und der Landtage lassen sich einerseits hunderte Mandatare einsparen, andererseits Entscheidungsprozesse beschleunigen. Die "Blockadepolitik" der Länder und Ihrer Landesfürsten hätte damit Ende.
Der Bundesrat ist realpolitisch völlig bedeutungs- und sinnlos. Der Demokratie würde es an nichts mangeln, gäbe es den Bundesrat nicht. Es ist einzig eine willenlose Abstimmungsmaschinerie die willig die Hand hebt oder auch nicht, wenn die Partei es vorgibt - egal welches Thema zur Abstimmung gelangt.

Reduzierung des Nationalrates um 50%

Bei Erhöhung der Vergütung für Nationalratsabgeordnete - für schlechte "Volksvertreter" ist jeder EURO zu viel, gute Leute müssen gut verdienen - aber auch Verantwortung tragen!

Reduzierung der Parteienförderung um mind. 50%

Einführung eines öffentlich einsehbaren "zentralen Parteienförderungsregisters", um Transparenz zu gewährleisten und Parteien zum sparsameren Umgang mit Steuergeld anzuhalten.
Weiters sind Parteien gesetzlich zu verpflichten, so wie jeder Betrieb jährlich Bilanz zu legen, wobei ALLE Einnahmen und Ausgaben detailliert offenzulegen sind.

Bildungs-, Lehrstellen- und Arbeitsplatz-Offensive

Die wahrscheinlich wichtigsten Anliegen überhaupt!
Bildung:
Bildung ist die Grundvoraussetzung damit unsere Kinder im Arbeitsleben bestehen, damit sie ihr Leben menschenwürdig und in sozialem Frieden meistern können und nicht zu Sozialhilfeempfänger mutieren. Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Bildung ist aber auch für die Wirtschaft Österreichs von essentieller Bedeutung damit die Innovationskraft erhalten und verbessert wird um im international zu bestehen.
Agenden der Bildung sind ausschließlich im Bund unterzubringen und Doppelgleisigkeit zu unterbinden. Da die Landesregierungen abgeschafft werden sollen, fällt das "Blockiersystem" weg.
Wichtige Details: tägliche Turnstunde, Unterricht in der Natur (2x wöchentlich jeweils 3 Std. Naturkunde). Nur wer die Natur versteht, versteht das Leben, Kreativität wird gefördert, umfassendes Verständnis für ein Leben im Einklang mit der Natur wird gefördert. Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, die Kinder sollen sensibilisiert und für den Schutz unserer Erde begeistert werden. Kenntnisse zur Ernährung und dem Umgang mit Geld.
Lehrstellen- und Arbeitsplatzoffensive
Eine totale Steuerentlastung der Löhne wird die wichtigste Maßnahme zur Arbeitsplatzschaffung sein. Finanzielle Anreize für Unternehmen, Senkung Lohnnebenkosten, Umstellung des Steuersystems.
Geldbeschaffung für Unternehmen über Förderung des Kapitalmarktes:
Errichtung einer Stiftung (Kapitalpool) für die Förderung von Lehrwerkstätten
Errichtung einer Stiftung (Kapitalpool) für die Förderung von Unternehmensgründungen
Gründungsberatung, Begleitung und jährl. überprüfung der Unternehmensgründung mittels Fachgremium
Arbeitsplatz- und Existenzsicherung:
Offensive / Image-Kampagne um Unternehmen den Vorteil eines Börsenganges näherzubringen - für die Aufbringung bzw. Stärkung des Eigenkapitals über die Börse (u.a. für Forschung, Entwicklung und Expansion)
Steuerbegünstigter Erwerb von Aktien von Neuemissionen und jungen Aktien.
Arbeitseinkommen und Existenzsicherungseinkommen (z.B. bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Mindestsicherung/Sozialhilfe) müssen unterschiedlich sein. Dabei ist nicht das Existenzminimum / Sozialhilfe / Mindestsicherung zu kürzen sondern ausgehend vom Existenzminimum ein Einkommenssystem zu schaffen, das einerseits das überleben jener Menschen sicherstellt, die eben arbeitslos oder auf Sozialhilfe angewiesen sind und andererseits einen massiven Anreiz bietet, so rasch als möglich wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren, weil das Arbeitseinkommen sich vom Existenzminimum wesentlich unterscheidet. Arbeit gibt dem Leben erst einen Sinn!
Dabei ist der Bezug der Existenzsicherungseinkommen ( Arbeitslosenunterstützung/ Mindestsicherung/Sozialhilfe) wenn mehrere Personen in einem Haushalt davon leben müsen, so zu gestalten, dass die Richtsätze nicht aufaddiert werden sondern gestaffelt sein sollen ( die Kosten für Verpflegung von zB. 4 Personen ist nicht 4 mal höher als die Verpflegung für 1 Person.)
Begleitend muss natürlich das Recht auf Bildung für Kinder verankert und vom Existenzminimum ausgenommen sein. Ob sich die Neugestaltung im Gesundheitsbereich negativ auf die Versorgung auswirkt, muss erhoben werden und wenn nötig in die Neugestaltung so einfließen, dass diese gewährleistet ist.

Pensionssystem

Steuersystem-Reform

Ein Steuersystem ist nicht in Stein gemeiselt und auch nicht für die Ewigkeit bestimmt, sondern hat genauso dynamisch und innovativ zu sein wie die Wirtschaft selbst. Dies zeigt auch der "Erfindergeist" aller bisherigen Finanzminister. Jedem ist es bisher noch gelungen eine Steuer zu erfinden!
Das Steuersystem MUSS zur Entlastung der Löhne und auf Grund der rasant fortschreitenden Vollautomatisierung (Industrie 4.0, Roboting) von Grund auf reformiert, gestrafft und vereinfacht werden.
Die Umstellung von der Besteuerung der Arbeit (Lohnsteuer) zur Besteuerung der Produktion, die Neugestaltung der Mehrwertsteuer und der Energiebesteuerung sowie eine Transportweg- Besteuerung zählen zu den wichtigsten änderungen.
Dazu gehört auch die Straffung der Subventionen (z.B. Kostenwahrheit bei Energie - oft hohe Förderungen, wenig effizient).
Die "Produktionssteuer " ist so zu staffeln, dass kleine Unternehmen mit bis zu einem Gewinn von max. 14.400 EUR keiner Besteuerung unterliegen.
Der Umsetzung muss ein breiter Denk- und Diskussionsprozess vorausgehen, bei dem das von Experten ausgearbeitete Modell eine hohe Akzeptanz erreichen soll, damit die Umstellung für alle Gruppen einen Motivationsschub bringt.
Die Produktionssteuer ist eine indirekte Steuer, sie ist entweder Rohstoffsteuer, wenn sie nach der Menge des verarbeiteten Rohstoffs, oder Fabrikatsteuer, wenn sie von dem fertigen Erzeugnis erhoben wird z.B. bei Bier, Branntwein, Tabak und Zucker.

Produktionsbesteuerung statt Arbeitsbesteuerung

Steueraufkommen in der Lohnsteuer 2014 EUR ..... bzw. 35% der Gesamteinnahmen
Reformierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
8% - reduzierte MwSt auf Lebensmitteln, Medikamente,...
20% - Normal-MwSt - alles zum Leben eines Durchschnittsösterreichers gehörige
35% - erhöhte MwSt - nicht unbedingt Erforderliches, teure Produkt-Verpackungen, Produkte mit langen Transportwegen
Reformierung der Mehrwertsteuer auf Energie
8% - Energie I - umweltfreundlich, sauber, ressourcenschonend)
20% - Energie II - Wasserkraft,...
35% - Energie III Erdöl, Erdgas, Kohle, Atomenergie, ...
Steuererleichterung für Familien mit Kindern

Förderungen

begünstigtes/gefördertes SPAREN (Voraussetzung = widmungsgemäße Verwendung) Bausparen

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Förderung des Unternehmergeistes

Förderung der Arbeitsplatzschaffung

Förderung Alternativenergie

Ziel muss es sein, energieautark zu werden
Forschungscluster für ENERGIE-Gewinnungstechnologien
Sonnenenergie vorantreiben
Förderung von Einbau in Gebäuden
Interessante Berechnung der Universitäten Stanford, Berkeley und Berlin - erneuerbares Österreich - Energieversorgung im Jahr 2050 (Wind, Sonnen und Wasserkraft) Für die Errichtung der Infrastruktur würden etwa 75.000 Jobs entstehen, pro Jahr und Person wären Einsparungen im Gesundheits- und Klimakostenbereich von rund 7500 Euro möglich.

www.thesolutionproject.org
thesolutionsproject.org/#tsp-section-story
http://web.stanford.edu/group/efmh/jacobson/Articles/I/WWS-50-USState-plans.html

Ideenpool
Schaffung eines "IDEEN- und Innovation-POOLS", der von der Bevölkerung "gespeist" wird. Die besten - umsetzbaren - Ideen, sollen belohnt werden.

Umgestaltung der Verwaltung
Ein riesengroßer Bereich, der für sich allein ein Buch füllen könnte. Daher ist das Wenige angeführte unvollständig und wird laufend erweitert.
Erleichterungen für Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse - und deren Vermarktung - hochqualitative LEBENSMITTEL

Gesundheitssystem
Zusammenlegung aller 22 Sozialversicherungsträger zu einer (1) Einheit. Ein Landwirt ist nicht anders krank als ein Beamter oder ein Angestellter. In Wien ist man nicht anders krank als in den restlichen Bundesländern! Kostenersatz sofort und nicht erst nach 6 Wochen, die Beiträge müssen auch pünktlich bezahlt werden.
Jeder Sozialversicherungsträger unterhält 22 Obleute, Vorstände und Aufsichtsräte welche in Wirklichkeit nur Versorgungsposten von Politgünstlingen sind. Sie bestimmen was vorgegeben wird.

Ausgabenpolitik, Einsparungen
Aufräumung des Privilegien-Urwaldes
Einsatz / Verwendung der Steuern / Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge
Statt Inserate zur eigenen Darstellung sollte das dafür verwendete Geld z.B. für Image- Kampagnen verwendet werden wie:
Unternehmer zu sein ist in - Arbeitsplätze schaffen auch???
Dabei ist die Nutzung des Mediums "Fernsehen" zur Verbreitung wichtiger Themen einzubeziehen.

Europäische Union /EURO

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor und ob dieses gewünscht wird:
Die EU bricht aufgrund mangelnder bzw. nicht (mehr) vorhandener Solidarität und Kirchturmdenken (und anderer Gründe) auseinander, der EURO zerfällt wieder in einzelne Landeswährungen, alle Staaten werden mit Grenzzäunen "gesichert", der Schengenraum (freier Grenzverkehr) wird aufgehoben, daher wieder Grenzkontrollen an jeder Staatsgrenze in Europa. An den unüberwindbaren Grenz-Stacheldrahtzäunen, also an den Grenzen zu den Nachbarstaaten, an diesen "gefährlichen" Stellen der Grenze werden Grenzsoldaten, Einheiten des Bundesheeres mit Schießbefehl stationiert.

Wiedereinführung von Einführzöllen auf Importwaren, Aufhebung des freien Kapitalverkehrs, wer mehr als 3.000 EURO - dann ist es nicht mehr der EURO - ins Ausland mitnehmen oder in Österreich einführen will, muss bei der Österreichischen Nationalbank um die Genehmigung ansuchen, die Gesetzgebung wird wieder ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt usw.

Dieses Szenario ist nicht vollständig (die "Älteren können sich noch an alles erinnern), aber es listet die wichtigsten Errungenschaften auf, die sich durch das Zusammenwachsen Europas (EU) verändert haben. Vielleicht fällt ja Ihnen noch etwas mittlerweile Liebgewonnenes ein?

Soll Europa wieder den Weg zurück ins Jahr 1980 gehen? Kann das der Wunsch der Bevölkerung Österreichs und Europas sein?

Da gibt es eine Weisheit: "Wer die Rosinen will, muss den ganzen Kuchen essen"!

TTIP, CETA

Handelsabkommen wie TTIP und CETA

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Aktuell die wichtigste Frage ist die "Flüchtlingsproblematik", die Verteilung der im Land befindlichen Flüchtlinge/Asylsuchenden.

Beide Fragen sind Fragen zu AKUTEN Problemen (akute GESUNDHEITLICHE Probleme werden in Europa auf der Intensivstation und unverzüglich behandelt).
Daher muss die "Behandlung" dieser Probleme auch UNVERZÜGLICH erfolgen.
Die Lösung kann nur auf europäischer und nationaler Ebene erfolgen.

Es gibt ja gute Ansätze und Ideen in Österreich von allen Parteien. Leider ist alles nur Stückwerk, meist nur auf Stimmenfang und/oder die eigene Partei(linie) beschränkt und vor allem auf Österreich begrenzt.

Es gibt auch nicht EINE LÖSUNG sondern ist zu unterscheiden zwischen mehreren Problemen für die Lösungen notwendig sind:
Lösung für die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge (Verteilung, Beschäftigung, etc.).
Lösung zum Umgang mit Flüchtlingen die sich bereits IN EUROPA auf dem Weg zu uns befinden.
Lösung für Flüchtlinge die sich auf dem Weg NACH Europa befinden.
Lösung für Menschen, die sich noch in den Flüchtlingslagern der Regionen befinden und die Aufnahme neu Ankommender.
Die Befriedung der Kriegsregionen

Die Lösung der "Flüchtlingsproblematik" muss daher mehrgleisig erfolgen.

Zu 1.
SOFORTIGE Konferenz aller Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Vertreter des Bundesheeres, Bürgermeister, Bezirkshauptleute, Landespolizeikommandanten und Landeskommando des Bundesheeres, Vertreter der Hilfsorganisationen.
Damit alle "an einem Tisch" sitzen und GEMEINSAM an den Lösungen gearbeitet wird OHNE eine Gruppe zu übervorteilen oder "dumm sterben" zu lassen.
NONSTOP, bis die notwendigen Maßnahmen und der Aktionsplan zur UNVERZüGLICHEN Umsetzung BESCHLOSSEN sind.

ANSCHLIESSEND SOFORT:
Konferenz auf Landesebene . Landesregierung, Bürgermeister, Bezirkshauptleute, Landespolizeikommando, Bundesheer, Hilfsorganisationen, Feuerwehr.
NONSTOP, bis die notwendigen Maßnahmen samt Aktionsplan und die UNVERZÜGLICHE Umsetzung BESCHLOSSEN sind.

ANSCHLIESSEND UNVERZÜGLICH UMSETZUNG auf Bezirksebene: Starke Einbindung der hilfsbereiten Bevölkerung (in jeder Gemeinde vorhanden). Damit ein Anreiz gegeben ist, soll jede Gemeinde die ihre Verpflichtung erfüllt, jährlich eine Sonderzuweisung des Bundes erhalten. Weitere Erfolgsbelohnungen können "gefunden" werden. Auch zum Zusammenleben der Bevölkerung mit den Flüchtlingen sind Gesetzesänderungen und Vorgaben notwendig.
Beispielhaft sei folgendes genannt:
Flüchtlinge sind in einen strukturierten Tagesablauf einzubinden.
Sind zu beschäftigen mit gemeinnützigen Arbeiten, Hilfe bei Vereinen, können von Gemeindebürgern zu Arbeiten "ausgeliehen" werden und sind zum Erlernen der Sprache, Gesetze, Sitten und Bräuche anzuhalten.

Zu 2. und 3.
SOFORTIGE Konferenz aller EU-Staats- und Regierungschefs sowie des europäischen Parlaments.
NONSTOP solange, bis die notwendigen Maßnahmen, der Aktionsplan und die UNVERZÜGLICHE Umsetzung BESCHLOSSEN sind (wird wohl nur möglich, wenn Europas Volk auf die Straße geht und die Politiker damit zum Handeln zwingt).

Themen: Aufteilung der Flüchtlingen in ganz Europa, gemeinsame Finanzierung und Durchführung der untenstehenden Maßnahmen, etc.
UMSETZUNG - UNVERZÜGLICH!!!

Zu beschließende Maßnahmen siehe Text unten: Eine echte und zufriedenstellende Lösung kann nur eine gemeinsame europäische Lösung sein, die von allen Mitgliedsstaaten getragen wird bzw. alle Mitgliedsstaaten zur SOFORTIGEN Umsetzung verpflichtet - weil es sich mittlerweile um ein AKUTES MASSEN-Problem handelt! Akute gesundheitliche Probleme werden üblicherweise in der Intensivstation behandelt!!

Die schnellste und gleichzeitig einfachste Lösung für 2. wäre es, allen Flüchtlingen in den vorhandenen Flüchtlingslagern (die ja als Dörfer gestaltet sein "dürfen") - so nah als möglich Ihrer Heimat - ein Leben mit warmer Unterkunft, ausreichender Verpflegung, medizinischer Versorgung, Bildung der Kinder und sinnvoller Tätigkeit (einfach ein "normales Dorfleben") zu ermöglichen.
Dann würde niemand den gefährlichen Weg nach Europa antreten (müssen).
Gleichzeitig wäre dies wirtschaftlich wohl die günstigste Lösung, weil die Kosten in diesen Ländern weit geringer ausfallen als in Europa.
Dazu wäre nichts weiter notwendig als Geld. Schnöder Mammon, bedrucktes Papier, das weltweit ja massenhaft vorhanden ist.
Helfer, die freiwillig (gegen Bezahlung) in den Flüchtlingsdörfern die Organisation, Adaptierung bestehender und Errichtung neuer Unterkünfte, Verteilung von Lebensmitteln, medizinische Versorgung , Unterricht, Handwerksbetriebe und was sonst noch alles notwendig ist, sind in Europa genügend vorhanden. Dies würde gleichzeitig vielen Europäern Arbeit geben, die Arbeitslosenquote senken und damit vielen Menschen in Europa wieder eine Zukunftsperspektive geben sowie die Konjunktur in Europa selbst ankurbeln, weil ja viele Materialien aus Europa geliefert werden müssen.
Gleichzeitig werden alle Nahrungsmittelerzeuger wie Nestle etc, Supermarktketten etc. aufgefordert, ab sofort die Lebensmittel im Wert von hunderten Millionen EUROS die täglich im Müll landen, der "europäischen Flüchtlingshilfe" zur Verfügung zu stellen.
Dass dieser "Aufbau" mit der richtigen Organisation in "Windeseile", fast "über Nacht" funktioniert, ist selbstverständlich.
Jedes europäische Land verfügt über ein Heer samt Ausrüstung. Innerhalb einer Woche können hunderte Transportmaschinen die benötigten Materialien vor Ort bringen und dort gleich fertigstellen, Teile der Organisation übernehmen, für Sicherheit sorgen, etc.

Es kann nicht sein, dass jedes europäische Land wieder Zäune als Grenzschutz errichtet, womöglich Scharfschützen an der Grenze postiert und Europa in Zeiten zurückfällt, die längst überwunden schienen.

Nicht notwendig:
Die Türkei mit Grosswesir Recep Tayyip Erdogan mit der "Lösung des Problems" zu betteln und die Bettelei mit der zügigen Liberalisierung der Visa-Regeln für türkische Bürger die in die EU reisen, der Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland, quasi ein politisches Gütesiegel für die Türkei , der Wiederaufnahme der festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU UND mit jährlich 3.000.000.000,00 (3 Mrd.) EURO zu versüßen.

Anstatt sich von Präsident Erdogan erpressen zu lassen, könnten z.B. alle Staaten verpflichtend die Arbeit des UNHCR unterstützen. Das Hilfswerk ist völlig unterfinanziert, abgesehen von dem UN-Nothilfefonds CERF ist das Hilfswerk auf freiwillige Zuschüsse von Staaten, Institutionen und privaten Spendern angewiesen. Dieser Geldmangel und die Kürzung der Essensrationen in den Flüchtlingslagen des Nahen Ostens gelten als ein Hauptgrund für die aktuelle Flüchtlingsbewegung in Europa. Es ist aber nach wie vor so, dass drei Viertel aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern Zuflucht suchen und nicht in reichere Industrienationen kommen.

Sollte Schengen durch die Unfähigkeit der Union fallen, würde sich die Union ad absurdum führen. Die Sinnhaftigkeit über den Verbleib in einer Europäischen Union mit nationalen Grenzen wäre zu hinterfragen bzw. eine Volksabstimmung darüber durchzuführen.

Sicherheitspolitik in Bezug auf Flüchtlinge und Asylsuchende



Es muss einer Regierung möglich sein, die Hoheitsrechte und Sicherheitsinteressen der Republik Österreich und die humanitäre Verpflichtung gegenüber Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden, an Leib, Leben und Freiheit bedrohten Menschen, verfolgten Familien, Männern, Frauen und Kindern, zu vereinen ohne das eine und/oder das Andere zu vernachlässigen!

Humanitäre Hilfe ist Menschenpflicht!



Eine "Obergrenze" für Asylsuchende kann es für diejenigen, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkennen wohl nicht geben.
Alle Aussagen in diese Richtung sind nicht durchführbar, als bloße Volksverdummung zu bezeichnen und werden sich in der nahen Zukunft selbst entlarven.

Sollten sich die Entscheidungsträger entgegen internationalem Recht Kriegsflüchtlingen, an Leib, Leben und Freiheit bedrohten Asylwerbenden, Frauen und Kindern die Hilfe verweigern, nehmen diese in der Folge bewusst die mögliche internationale Ächtung und Sanktionen in Kauf.
Eine Isolation Österreichs dient und nützt niemanden, am wenigsten der eigenen Bevölkerung und ist vom Volk auch nicht erwünscht.
Die Bevölkerung ist aktiv in das Flüchtlingsthema miteinzubinden und nicht wie es im Volksmund heißt, einfach "drüberzufahren". Das verstärkt lediglich die Politikverdrossenheit und bringt die Menschen gegenseitig auf.

Es gehört sich auch, die Österreicherinnen und Österreicher von sich aus vollständig (voll und ständig) zu informieren, es ist Aufgabe der Regierung nichts unter den Tisch zu kehren und zu sagen, was Sache ist. Die Österreicherinnen und Österreicher sind mündig genug, die Wahrheit zu erfahren und damit sachlich umzugehen.
Querulanten und solche, die aus der Not Anderer persönlichen Vorteil ziehen wollen, wird es immer geben.
Menschen die Ängste haben gehören nicht zwangsläufig zur Gruppe der Querulanten, sondern haben aus ihrer Sicht berechtigte Sorgen um ihre eigene Existenz.
Vor allem da überall Gerüchte darüber kursieren, wieviel an Zuwendungen (haufenweise Geld, Wohnung schnell und gratis, Handy gratis, und was weiß ich noch alles) Flüchtlinge in Österreich erhalten.
Ihnen ist Ihnen am Ehesten damit zu helfen, die Gerüchte aufzuklären (Veröffentlichung der gesetzlichen Ansprüche, Veröffentlichung der Ausgaben für Flüchtlinge, die Anzahl der bedachten Personen, etc.) und auf die Ängste der Menschen einzugehen, die Dinge ehrlich beim Namen zu nennen und in Diskussionen mit Entscheidungsträgern und vor allem durch Taten die Ängste versuchen auszuräumen.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben gezeigt dass es möglich ist, GEMEINSAM die anstehenden Probleme zu lösen und ist ein Miteinander mit - fast - allen Österreicherinnen und Österreichern nicht nur möglich sondern wird von einer breiten Masse zustimmend akzeptiert.

Dazu muss auch gesagt werden, ohne als rechtspopulistisch abgestempelt zu werden, dass es selbstverständlich ist, dass sich Zuwanderer nicht nur an die in Österreich geltenden Gesetze halten, sondern ganz einfach auch an die bei uns vorhandenen Sitten und Bräuche, ohne die eigene Identität aufgeben zu müssen. Wer sich nicht an die in unserem Land geltenden "Regeln" halten will oder hält, verliert das Recht unserer Gastfreundschaft.

überall gibt es Hausordnungen, jeder Wohnungsmieter, jeder Hotelgast, jeder Besucher einer Universität oder allgemeinen Schule muss sich an die geltende "Hausordnung" halten. So ist es nur legitim, dies auch von denen "verlangen" zu dürfen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen, denen wir Hilfe gewähren und ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen.

Auch der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur Rupert Neudeck hat sich in die Flüchtlingsdiskussion eingeschaltet - und zwar mit einer gesunden Portion Pragmatismus. Jeder Neuankömmling müsse ein Papier in die Hand bekommen, in dem klar gesagt werde, dass dieses Geschenk der Deutschen - Schlafplatz ohne Bezahlung und Vollversorgung plus Taschengeld - durch eigene Anstrengungen gerechtfertigt werden müsse. Sprich: verpflichtender Deutschunterricht und kostenlose Arbeit im Aufnahmelager. Einer wie Neudeck sagt das nicht, obwohl er ein Menschenfreund ist, sondern deshalb.



Zusätzlich bedarf es gravierender Verbesserungen in sozialen, wirtschaftlichen und steuerlichen Bereichen, in den Bereichen Bildung, Förderungen und Subventionen sowie vieler anderer Sektoren, um ein lebenswertes und sicheres Österreich für die nächsten Generationen zu erhalten.